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A4: Einhaltung des Klimaschutzgesetzes in Bayern sicherstellen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Bayern JVV 2025/1
Tagesordnungspunkt:12. Anträge
Antragsteller*in:Erweiterter Landesvorstand (dort beschlossen am: 01.02.2025)
Status:Geprüft
Eingereicht:21.02.2025, 17:34

Antragstext

Die BUNDjugend Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf, das bestehende Klimaschutzgesetz konsequent einzuhalten und auf keinen Fall die darin festgelegten Ziele zur Klimaneutralität bis
spätestens 2040 aufzuweichen. Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, die Treibhausgasreduktion weiter hinauszuzögern, ist aus den folgenden zwei Gründen absolut inakzeptabel:

  1. Das bayerische Treibhausgas-Restbudget für eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf unter 2,0 °C wird schon bei dem Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2040 überschritten. Das bisherige Ziel
    ist also jetzt schon völkerrechtswidrig und darf deswegen nicht aufgeweicht werden.
  1. Langfristige Planbarkeit ist für eine sozial-ökologische Transformation fundamental wichtig. Wenn wegen Nichtigkeiten die Klimaziele angepasst werden, dann führt dies zu Verunsicherung und
    verhindert damit langanhaltend Planung und reduziert die Bereitschaft zur notwendigen Transformation.

Um das Klimaschutzgesetz einzuhalten und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu sichern, fordern wir weiterhin folgende Maßnahmen:

  1. Verbindliche Klimaziele beibehalten: Die gesetzlich festgelegte Klimaneutralität bis 2040 darf nicht aufgeweicht oder hinausgezögert werden. Stattdessen müssen klare Meilensteine zur
    schrittweisen Reduktion der Emissionen definiert und transparent überprüft werden.
  1. Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen: Bayern muss verstärkt in den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien investieren. Die bestehenden Hürden, insbesondere
    die 10H-Regelung für Windkraftanlagen, müssen überarbeitet werden, um die Energiewende effektiv umzusetzen.
  1. Nachhaltige Mobilität fördern: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung klimafreundlicher Alternativen wie Radverkehr und E-Mobilität müssen vorangetrieben werden.
    Gleichzeitig sollten klimaschädliche Subventionen, beispielsweise für fossile Brennstoffe, schrittweise abgebaut werden.
  1. Energieeffizienz steigern: Die Sanierung von Gebäuden und die Förderung nachhaltiger Bauweisen müssen stärker finanziell unterstützt werden. Dies kann durch gezielte Förderprogramme für
    Privatpersonen und Unternehmen geschehen.
  1. Klimabildung und Partizipation stärken: Junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen stärker in die klimapolitischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Klimabildung
    sollte in Schulen, Universitäten und Ausbildungsprogrammen eine zentrale Rolle spielen.

Die BUNDjugend Bayern appelliert daher an die Staatsregierung, das bestehende Klimaschutzgesetz zu respektieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaneutralität im Rahmen des CO2
Restbudgets zu erreichen. Nur durch konsequentes Handeln kann Bayern seiner Verantwortung im globalen Klimaschutz gerecht werden und eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Bürger*innen
gewährleisten.

Begründung

Das bayerische Klimaschutzgesetz von 2021 legt fest, dass der Freistaat bis spätestens 2040 klimaneutral sein soll. Dieses Ziel wurde mit breiter politischer Unterstützung verabschiedet und stellt einen wichtigen Beitrag Bayerns zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele dar. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist essenziell, um den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden und die negativen Folgen der Klimakrise zu minimieren.

In jüngster Zeit kam es jedoch zu widersprüchlichen Aussagen seitens der Staatsregierung. Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, das Klimaziel auf 2045 zu verschieben, während Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sogar vorschlug, auf ein festes Zieljahr zu verzichten. Diese Uneinigkeit und die geplante Aufweichung der Klimaziele senden ein falsches Signal an die Bevölkerung und gefährden die Glaubwürdigkeit der bayerischen Klimapolitik.

Die Klimakrise erfordert entschlossenes und sofortiges Handeln. Eine Verzögerung der Klimaneutralität um fünf Jahre bedeutet nicht nur eine erhöhte Belastung für die Umwelt, sondern auch wirtschaftliche Risiken durch mögliche Klimaschäden und den Verlust von Innovationsführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. Bayern hat als wirtschaftsstarker und technologisch fortschrittlicher Standort eine besondere Verantwortung, den Klimaschutz ambitioniert voranzutreiben und als Vorbild für andere Regionen zu agieren.

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